Politischer Gillamoss mit Kevin Kühnert

03. September 2019

Zu den Landtagswahlen am Vortag

„Die SPD kann angesichts der schlechten Umfragelage vor der Wahl in Brandenburg stolz darauf sein, ein sattes Ergebnis bei der Landtagswahl eingefahren zu haben.“ „In Sachsen hat sich die sichtbare Demokratie aus vielen Regionen zurückgezogen. Ich spreche mich dafür aus, dass wir einen Teil der staatl. Parteienfinanzierung in die schwachen Regionen geben. Stärken wir den Ehrenamtlichen dort den Rücken! Um denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Politikverdrossenheit schüren!“

AfD und der Osten

„Es kann keine Normalisierung und Annäherung zur AfD geben. (…) Wir betrachten die Entwicklung im Osten wie einen Autounfall, wo alle vorbeifahren und traurig sind, was da passiert ist. Wie die Gaffer! Lasst uns mal öfter aus dem Auto aussteigen und fragen, wie es dazu kommen konnte. Wir müssen die Gafferposition verlassen.“

Vermögenssteuer

„Es ist richtig, dass die SPD die Debatte um die Reaktivierung der Vermögenssteuer begonnen hat. Dass diese Leute jetzt endlich mal zur Kasse gebeten werden; das ist das, was ich meine, wenn ich sage, eine gute sozialdemokratische Politik muss eine sein, die sich an die Mehrheit richtet. Aber sich an die Mehrheit zu richten, heißt auch, dass es ein paar einzelne in der Gesellschaft gibt, die wissen, dass wir gegen ihre egoistischen Interessen arbeiten. Keine Politik für die Mehrheit, ohne eine Politik gegen die Interessen einer egozentrischen Minderheit.“ „Deswegen ist es richtig, jetzt dort entgegenzusteuern und die CSU könnte übrigens einen Beitrag dazu leisten, wenn sie ihren Verkehrsminister zurückpfeifen würde und dafür sorgen würde, dass er nicht unser aller Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe zum Fenster rauswirft, für sein ideologisch begründetes Pkw-Maut-Projekt. Andi Scheuer, das ist deine Lücke in der Kasse! Die Millionen, die wir jetzt in den nächsten Jahren blechen müssen an Konzerne, die keine Leistung dafür erbracht haben. Vielen Dank für das Geld, was uns jetzt anderswo fehlt.“

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