Kreis-SPD unterstellt MdB Oßner (CSU) Spiel mit falschen Fakten
Der SPD-Unterbezirk Kelheim hat mit Entsetzen die Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes zur Kenntnis genommen. Erschüttert zeigte sich der Unterbezirk der Sozialdemokraten, dass die CSU keine Scheu hat, ihren Koalitionspartner mit Falschbehauptungen beschädigen zu wollen.
Befremdlich ist ferner, wie oft die CSU in ihrer Pressemitteilung zur Nominierung des eigenen Bundestagskandidaten die Sozialdemokraten erwähnt. Für Werner-Muggendorfer, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, stellt sich die Frage, ob dies aus einem Mangel eigener Themen resultiert.
Uninformiert zeigte sich der CSU-Abgeordnete beim Thema Recht auf Home-Office, welches er als „Todesstoß für den Mittelstand“ bezeichnet. „Würde er den SPD-Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil kennen, wüsste er, dass ein Recht für die Arbeiterinnen und Arbeiter auf Home-Office nur möglich ist, wenn sich sowohl die Tätigkeit dafür eignet als auch keine betrieblichen Gründe dagegensprechen.“, so Vorstandsmitglied Michael Pöppl.
Beim sozialdemokratischen Herzensthema Mindestlohn, für das die SPD jahrelang Hand in Hand mit den Gewerkschaften gekämpft und letztendlich gegen den Willen der Unionsfraktionen in den Koalitionsvertrag verhandelt hat und schließlich durch die damalige Arbeitsministerin Nahles (SPD) umgesetzt wurde, unterstellt Oßner der SPD, diese wäre nicht für eine Erhöhung des Mindestlohns. „Ganz im Gegenteil: die SPD kämpft seit Längerem für einen Mindestlohn in Höhe von 12€. Die SPD-Bundestagsfraktion wäre sofort bereit, die Erhöhung im Bundestag zu beschließen. Doch CSU und CDU blocken bei dem Thema konsequent ab.“, erklärt Johanna Werner-Muggendorfer dazu.
Michael Pöppl attestiert der CSU, vollends dem Populismus verfallen zu sein und durch das Spiel mit falschen Fakten bewusst die gesellschaftliche Stimmung anzuheizen. „Die CSU ist im Kern eine arbeiterfeindliche Partei, die nach außen durch falsche Behauptungen als arbeitnehmerfreundlich wahrgenommen werden will.“, so Pöppl.
Werner-Muggendorfer abschließend: „Mit dem Politikstil, den die CSU hier vorlegt, verlässt sie den Konsens aller demokratischen Parteien. Bisher hat man es der AfD vorbehalten, mit Fake-News Stimmung zu machen.“ Gerade deshalb sind die Sozialdemokraten im Landkreis erschüttert, dass sich die CSU nun augenscheinlich ebenfalls auf dieses Niveau herabgelassen haben.