Kreis-SPD gegen Auswertung von Handydaten
Für Entsetzen hat bei der SPD im Landkreis Kelheim der Vorschlag von Abensbergs Bürgermeister und Präsident des Bayerischen Gemeindetags Dr. Brandl gesorgt. Dr. Brandl wollte die Handydaten auslesen lassen, um die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel zu kontrollieren.
Gesundheitsschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Beides geht nur gemeinsam“, so Michael Pöppl, Vorstandsmitglied des SPD-Unterbezirks Kelheim. Es besteht die Gefahr, dass man das Vertrauen der Bevölkerung durch solche Forderungen verspielt. Dies hätte ein stärkeres Misstrauen aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Folge. Für den Infektionsschutz wäre dies verheerend.
„Wichtig ist die Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen. Mit einer pauschalen Überwachung durch Handydaten ist man weit davon entfernt“, erläutert die ehemalige Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer. Die Kontrolle vor Ort an Tourismus-Hotspots durch Blick auf das KFZ-Kennzeichen ist einfacher zu kontrollieren als die Datenflut, die durch das Auslesen der Handydaten aller Bürger*innen anfallen würde. Außerdem kann so auch direkt festgestellt werden, ob es sich um einen tagestouristischen Ausflug handelt.
Die Mitteilung des CSU-geführten Innenministeriums, die Handydaten nicht überwachen zu wollen, beruhigte die Sozialdemokraten im Landkreis.
„Für Dr. Brandl scheint George Orwells 1984 keine Dystopie sondern ein politisches Handbuch zu sein“, bilanziert Pöppl. „Das Auslesen von Handydaten erinnert eher an Nordkorea als an ein liberales Bayern.“, schließt Unterbezirksvorsitzende Werner-Muggendorfer ab.