Holger Grießhammer Fraktionsvorsitzender BayernSPD - RED MIT MIR
Stärkere Schultern können mehr tragen als schwache!
Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender der BayernSPD möchte mehr NETTO vom BRUTTO für die Arbeitnehmer und Leistungsträger.
Viel Redebedarf bei der ersten Veranstaltung!
"Gute Sozialpolitik für die, die den Laden am Laufen halten", so weiter der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer.
Folgende Forderungen/Anträge der SPD-Fraktion wurden bereits an die Landesregierung in Bayern gestellt:
- Die Bayernmilliarde für Kommunen muss kommen!
- 15 statt bisher 13 Prozent des Steueraufkommens für die Kommunen, da diese auch immer mehr Lasten tragen.
- Krankenhausplanung inkl. Fachärzte in der Fläche (für Stadt und Land) eine weitere Forderung an die Landesregierung Bayern
Es wurde auch diskutiert, ob eine komplette Umstrukturierung (Reform) des Sozialsystems aufgrund des demografischen Wandels notwendig ist. Denn derzeit steigen mit den Kosten der Sozialsysteme auch die Lohnnebenkosten, welche die arbeitende Mittelschicht und gleichzeitig die Unternehmen weiter belasten und zusätzlich die Zuzahlung bei einem Pflegeplatz für diese Gruppe nicht mehr finanzierbar ist.
Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufgrund der aktuellen finanziellen Lage nicht mehr gerechtfertigt, so ein Bürger. 2025 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung monatlich bei 5.512,50 Euro (jährlich 66.150 Euro) und 8.050 Euro (jährlich 96.600 Euro) bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung.
Ein weiterer Baustein könnte sein: Die Abschaffen von privater und gesetzlicher Versicherung mit Übergangsregelung.
Das Thema Migration wurde an diesem Abend aus Sicht der "Ankommenden" erzählt. Der Ärger über einzelne Straftäter ist auch in ihren Reihen sehr groß. Misstrauen begenet ihnen immer wieder.