Holger Grießhammer Fraktionsvorsitzender BayernSPD - RED MIT MIR
Stärkere Schultern können mehr tragen als schwache!
Holger Grießhammer, Fraktionsvorsitzender der BayernSPD möchte mehr NETTO vom BRUTTO für die Arbeitnehmer und Leistungsträger.
Viel Redebedarf bei interessierten Teilnehmern.
"Gute Sozialpolitik für die, die den Laden am Laufen halten", so weiter der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer.
Folgende Forderungen/Anträge der SPD-Fraktion an die Landesregierung in Bayern wurden bereits gestellt:
* Die Bayernmilliarde für Kommunen muss kommen!
* 15 statt bisher 13 Prozent des Steueraufkommens für die Kommunen, da diese auch immer mehr Lasten tragen.
* Krankenhausplanung inkl. Fachärzte in der Fläche (für Stadt und Land) eine weitere Forderung an die Landesregierung Bayern
Es wurde auch diskutiert, ob eine komplette Umstrukturierung (Reform) des Sozialsystems aufgrund des demografischen Wandels notwendig ist. Denn derzeit steigen mit den Kosten der Sozialsysteme auch die Lohnnebenkosten, welche die arbeitende Mittelschicht und gleichzeitig die Unternehmen weiter belasten und zusätzlich die Zuzahlung bei einem Pflegeplatz für diese Gruppe nicht mehr finanzierbar ist. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufgrund der aktuellen finanziellen Lage nicht mehr gerechtfertigt, so ein Bürger. 2025 beträgt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze 5.512,50 Euro (jährlich 66.150 Euro)für die Kranken- und Pflegeversicherung . In der Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt die monatliche Grenze bei 8.050 Euro (jährlich 96.600 Euro). Abschaffen von privater und gesetzlicher Versicherung mit Übergangsregelung.
Das Thema Migration wurde an diesem Abend aus Sicht der Ankommenden erzählt. Gut integriert (eigenes Einkommen, Wohnung) wurde berichtet, dass auch sie sich über die Straftäter ärgern, da dies auf alle Migranten zurückfällt und man es fast täglich am eigenen Leibe zu spüren bekommt.