Leserbrief zu „Landrat will 45 Millionen Euro vom Bund“ - MZ vom 04. Februar 2022
Landrat Martin Neumeyer startet eine Online-Petition um die kleineren Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum zu sichern. Mit der Begründung für seine Petition hat er ja recht, aber mir stellen sich hier die Fragen: Warum eine Online-Petition? Warum jetzt und warum für alle Krankenhäuser gleichermaßen? Ist denn schon wieder Wahlkampf? Warum eine Online-Petition? Martin Neumeyer ist sicherlich gut vernetzt. Er war ja von 2003 bis zu seiner Wahl zum Landrat Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Ab 2008 war er u. a. im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und ab 2009 Integrationsbeauftragter der Staatsregierung, also Teil derselben. Als Berufspolitiker weiß er bestimmt, dass, auch wenn das Quorum von 50000 Unterschriften erreicht wird, es auch noch Jahre dauern kann, bis die Petition behandelt wird. Auch ein positiver Bescheid würde hier keine „kurzfristige Sicherstellung der Liquidität“ bringen, wie er schreibt. Wenn ich es richtig interpretiere möchte er 150 T € für jedes Krankenhausbett, egal ob für das kleine regionale Krankenhaus, das die Daseinsvorsorge sichert, oder der privaten Fachklinik, die sich nur die Rosinen herauspickt und riesige Gewinne macht. Bei rund 490000 (2019: 494000 Betten) Krankenhausbetten wären das ca. 73,5 Mrd. €, die mit dem Füllhorn verteilt würden. Jede vernünftige Regierung muss dies ablehnen. Also warum jetzt diese Petition? Kann der Grund sein, dass die CSU im Bund nicht mehr in der Regierungsverantwortung und nächstes Jahr Landtagswahl ist. Aber nicht nur die bundespolitischen, auch die landespolitischen Entscheidungen tragen zu dem Dilemma für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bei. Die Investitionsförderung in Bayern ist inflationsbereinigt seit 1991 um 40 % gesunken. In den westlichen Bundesländern ist nur im Saarland und Rheinland-Pfalz die Investitionsförderung stärker gesunken. So wurde z.B. für das Jahr 2022 ein Investitionsbedarf von 1055 Mio. € für Bayern berechnet. Im Haushalt der Staatregierung sind aber nur 643,4 Mio. € vorgesehen. Diese fehlenden Geldmittel müssen dann aus den Einnahmen für die Patienten abgezweigt werden, oder die Kommunen, wie im Landkreis Kelheim, kommen dafür auf.
Wenn sich unser Landrat also für die kleinen, ländlichen Krankenhäuser einsetzen möchte, wäre es m.E. besser, wenn er seine sicherlich guten Kontakte zur Staatsregierung nutzen und sich für die Erhöhung der Investitionsförderung stark machen würde. Auch könnte er sich bei seinen Parteifreunden in Berlin dafür stark machen, dass der von einigen SPD-geführten Bundesländern in den Bundesrat eingebrachte und einstimmig angenommene Antrag, „Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG-Systems“ (Drucksache 804/21) unterstützt wird. Dieser Entschließungsantrag beinhaltet übrigens einige Forderungen des Aktionsbündnisses „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“
Peter Ferstl, Staubing
Eininger Straße 14 93309 Kelheim